Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Für den Feuerwerk-Vorbestellungs-Service der KSN Kurier-Service-Neumünster GmbH
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über die Vorbestellung und Abholung von Feuerwerkskörpern, die zwischen der KSN Kurier-Service-Neumünster GmbH (nachfolgend "Verkäufer") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Sie") über den Online-Shop unter www.ksn-nms.de geschlossen werden.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(3) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Wichtiger Hinweis
Diese AGB gelten ausschließlich für die Vorbestellung von Feuerwerkskörpern mit Abholung vor Ort. Es erfolgt kein Versand. Die Abholung ist ausschließlich zwischen dem 29. und 31. Dezember möglich.
§ 2 Vertragsschluss und Vertragssprache
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Durch das Anklicken des Buttons "Kostenpflichtig vorbestellen" im Bestellprozess geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestellung kann nur abgegeben werden, wenn Sie vorher durch Anklicken der entsprechenden Checkboxen bestätigt haben, dass Sie die geltenden AGB, die Datenschutzerklärung und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und akzeptiert haben.
(3) Der Verkäufer sendet Ihnen zunächst eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in der Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird und die Sie über die Funktion „Drucken" ausdrucken können (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme der Bestellung dar.
(4) Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Werktagen durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) oder durch Bereitstellung der Ware zur Abholung an Sie versendet.
(5) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist oder aus anderen Gründen nicht verfügbar ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir informieren Sie unverzüglich und erstatten ggf. bereits geleistete Zahlungen zurück.
(6) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
Button-Lösung gemäß § 312j BGB
Der Bestellbutton ist eindeutig mit "Kostenpflichtig vorbestellen" beschriftet. Vor Abgabe der Bestellung werden alle wesentlichen Vertragsbestandteile (Produkte, Preise, Abholtermin) angezeigt.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit 19%) sowie alle weiteren Preisbestandteile.
(2) Versandkosten fallen nicht an, da ausschließlich Selbstabholung möglich ist.
(3) Die Zahlung erfolgt ausschließlich online vor der Abholung. Folgende Zahlungsarten stehen zur Verfügung:
- Kreditkarte (Visa, Mastercard)
- PayPal
- Sofortüberweisung
- Giropay
(4) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig und ist sofort zur Zahlung fällig.
(5) Bei Zahlungen über PayPal gelten ergänzend die AGB von PayPal, die unter www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full abrufbar sind.
(6) Eine Barzahlung bei Abholung ist nicht möglich. Die Zahlung muss vorab online erfolgen.
§ 4 Abholung und Verfügbarkeit
(1) Die Ware wird nicht versandt. Eine Abholung ist ausschließlich möglich an folgender Adresse:
KSN Kurier-Service-Neumünster GmbH
Kieler Straße 469
24536 Neumünster
Parkplätze für Kunden vorhanden
(2) Die Abholung ist ausschließlich in folgendem Zeitraum möglich:
- 29. Dezember: 09:00 – 21:00 Uhr
- 30. Dezember: 09:00 – 21:00 Uhr
- 31. Dezember: 09:00 – 14:00 Uhr
(3) Bei der Vorbestellung wählen Sie einen Wunsch-Abholtermin und ein Zeitfenster. Wir bemühen uns, diesen Termin einzuhalten. Ein Anspruch auf einen bestimmten Abholtermin besteht nicht.
(4) Die Ware muss spätestens am 31. Dezember bis 14:00 Uhr abgeholt werden. Erfolgt keine Abholung bis zu diesem Zeitpunkt, erlischt der Anspruch auf die vorbestellte Ware und bereits gezahlte Beträge werden nach Abzug einer Bearbeitungsgebühr von 10% erstattet.
(5) Bei der Abholung ist ein gültiger Lichtbildausweis vorzulegen. Die abholende Person muss mit der Person übereinstimmen, deren Ausweisdaten bei der Bestellung hochgeladen wurden.
Wichtig: Altersnachweis
Feuerwerk der Kategorie F2 darf nur an Personen ab 18 Jahren abgegeben werden. Der Altersnachweis erfolgt durch Vorlage des Personalausweises bei Abholung. Ohne gültigen Ausweis kann die Ware nicht ausgehändigt werden.
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Als Verbraucher steht Ihnen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung finden Sie unter: www.ksn-nms.de/widerruf
(2) Für individuell zusammengestellte Feuerwerks-Bundles besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht. Im Checkout erteilen Sie ausdrücklich die Zustimmung, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen. Damit erlischt Ihr Widerrufsrecht mit Start der Zusammenstellung.
(3) Unberührt bleibt der gesetzliche Ausschluss des Widerrufsrechts bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht für Unternehmer.
Hinweis zum Widerruf
Eine Vorbestellung kann nur abgeschlossen werden, wenn Sie dem sofortigen Beginn der individuellen Zusammenstellung zustimmen und damit auf Ihr Widerrufsrecht verzichten. Bei Fragen wenden Sie sich gern per E-Mail an info@ksn-nms.de oder telefonisch unter +49 176 29475579.
§ 6 Besondere Bestimmungen für Feuerwerkskörper
(1) Der Verkauf von Feuerwerkskörpern der Kategorie F2 unterliegt den Bestimmungen des Sprengstoffgesetzes (SprengG) und der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV).
(2) Feuerwerkskörper der Kategorie F2 dürfen nur an Personen ab 18 Jahren abgegeben werden. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung und bei der Abholung einen gültigen Altersnachweis zu erbringen.
(3) Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern der Kategorie F2 ist nur am 31. Dezember und 1. Januar eines jeden Jahres erlaubt. Ausnahmen bedürfen einer behördlichen Genehmigung.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, die Feuerwerkskörper ausschließlich bestimmungsgemäß und unter Beachtung aller Sicherheitsvorschriften zu verwenden. Insbesondere sind die Gebrauchsanweisungen auf den Produkten zu beachten.
(5) Der Verkäufer behält sich vor, die Abgabe von Feuerwerkskörpern zu verweigern, wenn:
- kein gültiger Altersnachweis vorgelegt wird
- die abholende Person nicht die Person ist, deren Ausweisdaten hochgeladen wurden
- der Verdacht besteht, dass die Feuerwerkskörper nicht bestimmungsgemäß verwendet werden sollen
- die abholende Person unter Alkohol- oder Drogeneinfluss steht
(6) In diesen Fällen erfolgt eine vollständige Erstattung des Kaufpreises.
Sicherheitshinweis
Feuerwerkskörper sind kein Spielzeug und dürfen nur von Personen ab 18 Jahren verwendet werden. Beachten Sie die Gebrauchsanweisungen und Sicherheitshinweise auf den Produkten. Halten Sie Sicherheitsabstände ein und zünden Sie Feuerwerk niemals in geschlossenen Räumen.
§ 7 Gewährleistung und Haftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Abholung der Ware.
(2) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der Sollbeschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder bei Schäden, die nach der Abholung durch unsachgemäße Behandlung, übermäßige Beanspruchung oder äußere Einflüsse entstehen.
(3) Gewährleistungsansprüche des Kunden setzen voraus, dass der Kunde seinen nach §§ 377, 381 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(4) Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung der Feuerwerkskörper entstehen. Dies gilt insbesondere für:
- Verwendung unter Alkohol- oder Drogeneinfluss
- Verwendung in geschlossenen Räumen
- Nichtbeachtung der Sicherheitsabstände
- Manipulation der Feuerwerkskörper
- Verwendung durch Minderjährige
(5) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(6) Der Verkäufer haftet bei leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten), nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist eine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
§ 8 Datenschutz
(1) Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Durchführung und Abwicklung der Bestellung sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten (insbesondere Altersverifikation gemäß Sprengstoffgesetz).
(2) Die hochgeladenen Ausweisdokumente werden ausschließlich zur Altersverifikation verwendet und spätestens zum 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres automatisch gelöscht.
(3) Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter: www.ksn-nms.de/datenschutz
(4) Der Kunde hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch gemäß den Bestimmungen der DSGVO.
§ 9 Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
(2) Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 10 Übertragung und Aufrechnung
(1) Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen den Verkäufer an Dritte ist ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer stimmt der Abtretung schriftlich zu.
(2) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(4) Der Verkäufer behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Verkäufer wird den Kunden in der E-Mail auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist besonders hinweisen.
§ 12 Kontaktdaten
KSN Kurier-Service-Neumünster GmbH
Eichenallee 22
24536 Neumünster
Deutschland
Geschäftsführer: Kevin Sydow
Handelsregister: HRB 21647 KI, Amtsgericht Kiel
Telefon: +49 176 29475579
E-Mail: info@ksn-nms.de
Website: www.ksn-nms.de
